Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Einer der Vorwürfe: Angela Merkel hätte Hochverrat begangen, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Solche Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg, so Strafrechtsexperten.

Wie die Bundesanwaltschaft gegenüber “Focus Online” mitteilte, seien knapp 400 Strafanzeige gegen Angela Merkel eingegangen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts fallen. Sein Aufgabenbereich trifft schwerwiegende Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren.

Obwohl sich die Bundesanwaltschaft nicht zu dem Inhalt der Vorwürfe äußerte, gibt es Beispiele von Anzeigen gegen Angela Merkel im Internet, die der Kanzlerin unter anderem Hochverrat vorwerfen.

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Quelle: 400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei

Am Freitagnachmittag wurde ein Jugendlicher im Delbrücker Hallenbad von zwei Männern zu sexuellen Handlungen genötigt.

Der 14-jährige Junge und ein 11-jähriger Freund wurden während des normalen Schwimmbetriebs im Schwimmbecken von zwei Erwachsenen zunächst nur angesprochen und beobachtet. Als die zwei Jungen gegen 16.45 Uhr die Duschen und Umkleidekabinen aufsuchten, folgten ihnen die beiden Männer dorthin. Während der 11-Jährige sich verstecken konnte, wurde der 14-jährige Junge in den Umkleidekabinen festgehalten. Dort sei es gegen seinen Willen zu sexuellen Handlungen durch beide Männer gekommen. Nach den Taten vertrauten sich die beiden Jungen dem Schwimmmeister an und alarmierten selbständig die Polizei.

Beide Tatverdächtige, bei denen es sich um einen 25-jährigen und einen 20-jährigen Zuwanderer aus Afghanistan handelt, konnten am Hallenbad von der Polizei festgenommen werden. Sie wurden am Samstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Paderborn dem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft gegen die beiden Beschuldigten anordnete.

(Symbolbild) Bild: Weihbold

ST MARTIN IM MÜHLKREIS. 13 Menschen - sieben Kinder und sechs Erwachsene aus dem Irak - hatte ein Rumäne in seinen Renault gepfercht und war damit auf dem Weg nach Deutschland. Bei einer Polizeikontrolle in St. Martin wurde der mutmaßliche  Schlepper aufgehalten.

Die Schlepper sind offenbar wieder verstärkt aktiv, wie der jüngste Fall in St. Martin im Mühlkreis zeigt. Dort wurden in der Nacht auf Freitag zwei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Sie hatten versucht, 13 Iraker – sieben Kinder und sechs Erwachsene – über die Grenze nach Deutschland zu schleusen.

Die Männer aus Rumänien, 43 und 39 Jahre alt, waren in zwei Autos mit französischem Kennzeichen unterwegs. Bei einer Verkehrskontrolle kurz vor Mitternacht nahe St. Martin im Mühlkreis staunten die Polizeibeamten nicht schlecht: Im zweiten Wagen, einem Renault Espace, befanden sich neben dem Fahrer zwei Kinder und fünf Erwachsene sowie im Kofferraum des Autos weitere fünf Kinder und eine Erwachsene. „Die Kinder waren etwa zwischen fünf und zwölf Jahre alt. Es ist aber schwierig, genaue Angaben zu erhalten, keine der Personen hatte ein Reisedokument dabei“, so ein Polizist auf OÖN-Anfrage. Die Erwachsenen seien Eltern von einigen der Kinder gewesen. „Die Geschleppten waren alle in gutem Zustand“, berichtet der Polizist. Wie lange sie bereits am Weg waren, konnte noch nicht eruiert werden. „Die beiden Rumänen haben keinerlei Angaben gemacht.“

Die Schlepper seien offenbar von Ungarn über die Grenze nach Österreich gekommen und am Weg nach Deutschland gewesen. „Der Fahrer hatte als einziges Ziel ins Navi ‚Wegscheid‘ eingegeben“, berichtet der Polizist. Dieser Ort liegt unmittelbar hinter der Grenze bei Kollerschlag. Dass die Rumänen mit zwei Fahrzeugen unterwegs waren, sei gängige Praxis bei Schleppern, sagt der Beamte. Die Schlepper hoffen, dass das sogenannte „Vorausfahrzeug“, in dem sich meist nur der Fahrer befindet, kontrolliert wird und danach das eigentliche Schlepperfahrzeug ungehindert passieren kann. Das hatte diesmal nicht geklappt, beide Fahrzeuge wurden angehalten. „Wir sind natürlich sehr sensibel bei unseren Streifendiensten“, sagt der Beamte. Die mutmaßlichen Schlepper wurden wegen Verdachts der Schlepperei festgenommen, sie werden voraussichtlich in Untersuchungshaft wandern. Die geschleppten Iraker wurden ins Polizeianhaltezentrum Linz gebracht, sie haben um Asyl angesucht.

Die Straßen zu den Grenzübergängen nach Deutschland werden offensichtlich wieder häufiger von Schleppern benützt. Schon am Tag vor dem Aufgriff in St. Martin wurde in der Nähe ein rumänisches Fahrzeug angehalten – von Deutschland kommend und leer. „Der Fahrer hatte offenbar seine Passagiere schon nach Deutschland gebracht“, so der Polizist.

Quelle: 13 Iraker in einem Auto: Schlepper festgenommen

Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen auf der griechischen Insel Chios haben mehrere hundert Menschen das Registrierungslager verlassen. Nun suchen sie nach geeigneteren Unterkünften.                                                                     Quelle: Die Welt

Nach gewalttätigen Protesten im Hotspot auf Chios sind hunderte Flüchtlinge aus dem Registrierungslager ausgebrochen. In dem Lager werden die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung festgehalten.

Nach Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen auf der griechischen Ägäis-Insel Chios haben gegen Freitagmittag nach Behördenangaben mehrere hundert Menschen das dortige Internierungslager verlassen. Wie die Regierung in Athen mitteilte, suchten sie auf der Insel nach geeigneteren Unterkünften. Einige Medien berichteten, die Flüchtlinge hätten das Tor des Lagers aufgebrochen, um nach draußen zu kommen.

Der staatliche Fernsehsender ERT berichtete, unter den etwa 700 Ausgebrochenen seien zahlreiche Familien. Eskortiert von Polizisten waren sie zu Fuß unterwegs zum etwa 20 Kilometer entfernten Inselhauptort Chios.

Bei den Auseinandersetzungen in der Nacht zum Freitag erlitten drei Flüchtlinge so schwere Stichwunden, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten, wie die Nachrichtenagentur ANA meldete. Auch Teile des Lagers Vial wurden beschädigt, darunter die von der Hilfsorganisation Ärzte der Welt bis zuletzt betriebene Krankenstation. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Proteste aufzulösen.

Bis zur Abschiebung in die Türkei im Lager eingesperrt

Nach Angaben von Aktivisten hatten die Flüchtlinge seit Donnerstagabend gegen ihre Internierung in dem Lager protestiert, in der Nacht kam es dann zu Gewalt zwischen Syrern und Afghanen. Auf Chios befindet sich einer von fünf sogenannten Hotspots in Griechenland. In den Registrierungslagern werden die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei eingesperrt.

Aus Protest gegen die Internierung der Menschen und ihre geplante Massenabschiebung schränkten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und mehrere weitere Hilfsorganisationen vor einigen Tagen ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein.

Die Ärzte der Welt im Camp Vial auf Chios zogen sich am Freitag ebenfalls zurück und begründeten dies mit der fast vollständigen Zerstörung ihrer Krankenstation und der mangelnden Sicherheit. Laut ANA waren im Camp am Donnerstag mehr als 1500 Menschen untergebracht, obwohl das Lager nur für höchstens 1200 Menschen ausgelegt ist.

Abschiebungen sollen am Montag beginnen

Am Montag sollen die ersten Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in die Türkei abgeschoben werden. Damit soll die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit Ankara offiziell beginnen. Das vor zwei Wochen geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt werden.

Im Gegenzug sollen die EU-Länder für jeden zurückgeschickten Syrer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei einen Syrer auf legalem Wege aufnehmen. Die Flüchtlinge dürfen die griechischen Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen.

Das UNHCR warnte unterdessen vor vorschnellen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Zunächst müssten alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Kraft sein, hieß es in einer Erklärung. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge in der Türkei internationalen Schutz erhielten und nicht in Kriegsgebiete abgeschoben würden.

Quelle: Hunderte Flüchtlinge brechen aus Registrierungslager aus

Nach einer Schlägerei zweier Großfamilien aus dem türkisch-libanesischen Raum im Krankenhaus Links der Weser in Bremen werden seit Freitagmorgen  Durchsuchungsaktionen durchgeführt. 

Ein Spezialeinsatzkommando hat nach Informationen von Radio Bremen ab etwa 6 Uhr mindestens vier Objekte in Bremen und in Achim durchsucht. Dabei sollen vier Haftbefehle vollstreckt werden.

In Achim soll es laut Aussage eines Anwohners gegen sechs Uhr einen lauten Knall gegeben haben. Außerdem habe ein weiterer Anwohner vor seinem Fenster einen “Blitz” wahrnehmen können. Der Nachbar berichtete: “Ich dachte die benachbarte Halle ist zusammengestürzt. Als ich mein Fenster öffnete riefen mir vermummte Männer auf dem Dach der rückwärtigen Garage zu, dass dies ein Polizeieinsatz sei und ich sofort zurück in meine Wohnung muss.” Augenzeugen erzählten, dass zwei Männer von der Polizei abgeführt wurden. Die Durchsuchung der Bremer Polizei soll etwa zwei Stunden gedauert haben.

Details zu den Durchsuchungen konnte Nils Matthiesen, Sprecher der Polizei Bremen, bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt geben. Es habe allerdings Maßnahmen gegeben, die mittlerweile abgeschlossen seien.

Bei der Auseinandersetzung vor der Notaufnahme des Klinikums Links der Weser waren am Mittwochabend vergangener Woche drei Menschen verletzt worden.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Razzien-in-Bremen-und-Achim-_arid,1345865.html#nfy-reload

Empfang für neue deutsche Staatsbürger in München, 2011 Eine Brasilianerin (im Dirndl) und eine Kurdin (im Kostüm) sowie deren Eltern (r.) bei einem Empfang für neu eingebürgerte Münchner in der Rathausgalerie.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Eines Tages werden manche Städte ihre deutsche “Mehrheitsgesellschaft” verlieren - was das bedeuten kann, beleuchtet ein Buch von Identitätsforschern.

27. März 2016, schon lange geben in New York nicht mehr weiße Angelsachsen den Ton an. Die Stadt ist, genau wie Los Angeles und Miami, eine “Majority-Minority-City”. Auch Amsterdam, London, Brüssel und Genf sind zu solchen “Mehrheitlich-Minderheiten-Städten” geworden.

Und genau so, darauf weisen der Migrations- und Identitätsforscher Jens Schneider und seine Mitautoren Maurice Crul und Frans Lelie in ihrem Buch hin, wird es bald Frankfurt am Main, Augsburg und Stuttgart ergehen: Sie werden ihre deutsche “Mehrheitsgesellschaft” verlieren. Anders gesagt: Die ethnisch deutsche Bevölkerung wird zu einer von mehreren Minderheiten werden.

Unumstößlich und wünschenswert

Die Autoren lassen keinen Zweifel daran, dass sie diese Entwicklung für ebenso unumstößlich wie wünschenswert halten - deshalb, weil sie große Chancen für das Entstehen von mehr “gesellschaftlicher Gerechtigkeit” biete, wie sie schreiben: wenn nämlich die bisherige Mehrheitsgesellschaft ihre dominanten Positionen verliert und damit - ein Beispiel - vielleicht das Gymnasium in Deutschland seine Rolle als Statussymbol, das manche Eltern nicht mit Fremden, noch dazu aus anderen Schichten, teilen wollen.

Bildung und soziale Herkunft, der alte deutsche Zusammenhang, könnte sich ebenso auflösen wie die Gewissheit vieler Einheimischer, sie blieben auch in einer rasch alternden Gesellschaft noch in der Mehrheit und damit gewissermaßen Eigentümer des Landes.

Das Buch basiert auf einer Untersuchung in acht europäischen Ländern, der TIES-Studie (The Integration of the European Second Generation), die etwa 10 000 Nachkommen von Einwanderern aus der Türkei, Marokko und dem früheren Jugoslawien, Angehörige jener dem Buch seinen Titel gebenden “Generation Mix”, zu ihren Bildungs- und Berufserfahrungen befragt hat.

Dabei ist, nicht überraschend, herausgekommen, dass etwa Türken der zweiten Generation (die hierzulande weiterhin “Menschen mit Migrationshintergrund” heißen, ungeachtet der Tatsache, dass sie hier geboren sind) in Schweden und Frankreich, aber auch in den Niederlanden deutlich bessere Abschlüsse erzielen als in Deutschland und Österreich, was mit der besseren frühkindlichen Sprachförderung und dem Ganztagsschulsystem zusammenhängt.

Ganz wichtig: “interethnische Freundschaften”

Integration funktioniert, das macht der lesenswerte Band deutlich, wenn ein Land Anspruch auf seine Einwanderer erhebt. Ein richtiges Einwanderungsland akzeptiert die Menschen, es sorgt für umfassende Bildungsangebote, durch die neu Hinzukommende leichter Arbeit finden und die Einwandererkinder von klein auf prägen.

Und: Ganz wichtig sind “interethnische Freundschaften”, wie die Autoren betonen. Verordnen lassen die sich nicht, aber in einer bereitwilligen Gesellschaft werden sie sich ergeben.

Quelle: Soziologie – Wenn in Frankfurt mehr Neuankömmlinge als Ur-Deutsche leben

In Pforzheim wurde am Freitag ein Abschiebegefängnis eröffnet. Die ersten abgelehnten Asylbewerber - von denen ein Fluchtversuch erwartet wird - werden am Wochenende dorthin verlegt.

Quelle: Abschiebehaft in Pforzheim: Erstes Abschiebegefängnis in BW eröffnet | Baden-Württemberg | Nachrichten

Die Deutschen sind unzufrieden mit Angela Merkel und der Regierung. Der Großteil der Befragten denkt, dass die Regierung die Lage nicht mehr im Griff hat. Das spielt vor allem der AfD in die Karten.Die

Quelle: 81 Prozent der Deutschen werfen Regierung Versagen vor

Das Bundesheer versorgt Flüchtlinge (Foto: Arno Pusca (Bundesheer))

Ihr neues Modell für die gekürzte Mindestsicherung für Flüchtlinge hat am Dienstag die schwarz-blaue Landesregierung präsentiert. Statt so wie Österreicher bisher und weiterhin sollen Flüchtlinge nun statt 914 Euro nur mehr 520 Euro bekommen. Neben einer Kostenersparnis soll die Kürzung laut “ORF” ein “gesellschaftpolitisches Signal” darstellen. SPÖ und Grüne kritisierten die Fast-Halbierung.

Quelle: Heute

Kanadas chaldäisch-katholische Kirche hat ein Problem (Symbolbild) (©Shutterstock.com/Ollyy)

Finanzen100: Ein kanadischer Priester hat eine halbe Million Euro verzockt, die dazu gedacht war, Flüchtlingen zu helfen. Die Kirche reagiert.

Priester eingewiesen, Polizei ermittelt

Chaldäer: Die “Kirche des Ostens” aus dem Irak

Gemeinde in Toronto erst fünf Jahre alt

Quelle: Nicht zu fassen!: Kanadischer Priester verzockt 500.000 Euro für Flüchtlingshilfe bei Glücksspiel - Finanznachrichten